Allgemeine geschäftsbedingungen


Für unsere ausländischen Kunden, wählen Sie bitte Ihre Sprache und treffen Sie unsere allgemeine Geschäftsbedingunen an.


 § 1 Allgemeines

  1. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Montagebedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, und für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Frühere, etwa anders lautende Bedin-gungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
  2. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung und/oder der Verkauf aller Produkte unterliegt den nachstehenden AGB. Entgegenstehenden oder von den nachstehenden AGB abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen; diese erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt haben.
  3. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen oder sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung ge-zogen werden dürfen.  

 

§ 2 Angebot und Abschluss

  1. Unsere Angebote, gleichgültig in welcher Form, sind - bis zum Eingang der Antwort bei uns - freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes verein-bart worden ist. Sie basieren auf der Leistungsbeschreibung des Bestellers, die die örtlichen Verhältnisse genau beschreiben muss, sofern sich aus ihnen Aus-wirkungen auf unsere zu liefernden Produkte ergeben.
  2. Menge, Qualität und Beschreibung sowie eine etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen unserem Angebot. Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach unserer schriftlichen Auftrags-bestätigung. Alle Verkaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sind ver-traulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne unsere vorherige ausdrück-liche, schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. An sämtlichen Ver-kaufsunterlagen, Spezifizierungen und Preislisten sowie ähnlichen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
  3. Ist keine Originalbetriebsanleitung in der Amtssprache des Verwendungslandes vorhanden, hat der Käufer für eine Übersetzung in diese Sprache zu sorgen. Diese Übersetzung ist, nach Richtlinie 2006/42/EG, mit dem Vermerk "Überset-zung der Originalbetriebsanleitung" zu kennzeichnen. Falls der Käufer die Mon-tage unserer Produkte übernimmt, akzeptiert er eine der folgenden Sprachen für Montageanleitungen: Deutsch, Englisch oder Französisch.
  4. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Sache erwerben zu wollen. Nach Eingang der Bestellung sind Änderungen nicht mehr möglich. Nebenabreden oder Zusicherungen haben nur Gültigkeit, sofern diese schriftlich von uns bestätigt sind.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, auch nach wirksamem Vertragsabschluss technische Änderungen oder Verbesserungen im Rahmen des Zumutbaren vor-zunehmen, soweit durch diese Änderungen keine Verschlechterung der Bestel-lung hinsichtlich Form, Funktion oder Preis auftritt.
  6. Dem Besteller ist bekannt, dass die von uns hergestellten Erzeugnisse Son-deranfertigungen sind und weder umgetauscht noch zurückgenommen werden können. Nimmt der Besteller die bestellte Ware nicht ab, werden die mit dem Auftrag zusammenhängenden, uns bereits entstandenen, nachweisbaren Kos-ten, die entstandenen Mehrkosten und der entgangene Gewinn von uns in Rechnung gestellt.  

 

§ 3 Liefertermine, Warenlieferung

  1. Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn in unserer schriftli-chen Auftragsbestätigung ein nach dem Kalender bestimmter Liefertermin ent-halten ist und dieser ausdrücklich schriftlich als verbindlicher Liefertermin zuge-sagt worden ist.
  2. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche technischen Frage sowie sonstige Einzelheiten des Auftrags gemeinsam mit dem Besteller abgeklärt sind und die-ser seine sonstigen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Zu diesen Verpflichtungen des Bestellers gehören insbesondere die Zurver-fügungstellung von erforderlichen Unterlagen sowie die Zahlung einer etwa ver-einbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehal-ten.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Hindernisse, wie beispielsweise höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen. Der Besteller wird über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informiert. Wird die Be-hinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, können wir ganz oder teilweise die Aufhebung des Vertrags erklären.
  4. Der Besteller kann für den Fall des Lieferverzugs nur dann die Aufhebung des Vertrags erklären, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist unter Ankündi-gung der Aufhebung gesetzt hat und innerhalb dieser Frist keine Leistung er-bracht wird.
  5. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können entsprechend in Rechnung gestellt werden.
  6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Verpflichtung des Bestellers zur Kaufpreiszahlung bei Fälligkeit bleibt hiervon unberührt. In Fällen des Annahmeverzugs werden wir die Einlagerung auf Risi-ko und Kosten des Bestellers vornehmen. Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Waren auf seine Kosten versichern.  Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.  

 

§ 4 Kaufpreis

  1. Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis, sofern dort kein Preis genannt ist der in unseren aktuellen Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist, oder der im Angebot enthaltene Preis.
  2. Der Kaufpreis versteht sich bei Empfangsstationen innerhalb der Bundesrepu-blik Deutschland auf normaler Frachtbasis frei Empfangsstation inklusive der Kosten für Verpackung, zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer
  3. Aufwendungen, die aufgrund von Änderungen der Art oder des Umfangs der Lieferung auf Wunsch des Bestellers nach unserer Auftragsbestätigung erfolgen und/oder die durch die Erfüllung nachträglicher oder nicht vorhersehbarer behörd-licher Auflagen und Anforderungen entstehen, werden ebenfalls gesondert zu dem angebotenen Kaufpreis in Rechnung gestellt.
  4. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Ver-triebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsschluss er-folgen, bleiben vorbehalten. Wir behalten uns in diesem Fall zusätzlich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Bestellers und vor Auslieferung der Ware, den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wech-selkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen) oder aufgrund der Änderung von Lieferdaten nötig ist.  

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Der Kaufpreis ist mit dem Tage der Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Verzugszinsen werden bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen nicht geltend gemacht. Kunden- oder auftragsbezogene Vereinbarungen zur Höhe des Skontoabzugs, der Skontofrist oder der Erhebung von Verzugszinsen haben nur Vorrang, wenn diese schriftlich von uns bestätigt sind. Die Skonto-Regelung lässt die Fälligkeit nach Satz 1 unberührt, sie beinhaltet keine Stundungs- oder Stillhal-tevereinbarung. Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorauskas-se vor.
  2. Zahlungen sollen durch Banküberweisung oder per Scheck erfolgen; Scheckzah-lungen erfolgen erfüllungshalber. Wechselzahlungen werden ebenfalls nur erfül-lungshalber und auch nur dann anerkannt, wenn dies schriftlich vereinbart wurde. Alle mit dem Wechselverfahren einhergehenden Kosten trägt der Besteller.
  3. Soweit vereinbart wird, dass der Besteller über seine Bank (oder eine für uns akzeptable andere Bank) ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, wird festge-legt, dass die Akkreditiveröffnung in Übereinstimmung mit den einheitlichen Richt-linien und Gebräuchen für Dokumentenakkreditive, Revision 1993, ICC Publikation Nr. ERA 500, vorgenommen wird.
  4. Kommt der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung nicht spätestens am Fälligkeits-tag nach, steht uns das Recht zu, weitere Lieferungen an den Besteller nur noch gegen Vorkasse auszuführen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben un-berührt. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweili-gen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Ver-zugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso die Geltendmachung eines weiterge-henden Schadens, inklusive der Rechtsverfolgungskosten.
  5. Treten nach Wirksamkeit des Vertragsschlusses in den wirtschaftlichen Verhält-nissen des Bestellers Umstände ein bzw. werden uns diese erst dann bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestel-lers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware so lange zu-rückzuhalten, bis die Ware im Voraus bezahlt ist oder uns in angemessener Weise Sicherheit für die Bezahlung geleistet worden ist. Für neue Bestellungen haben wir neben dem Recht, Vorkasse zu verlangen, auch das Recht, die Ware Zug um Zug gegen Bezahlung zu liefern. Wir sind darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt.
  6. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Besteller den Mangel oder sonstigen Beanstandungs-grund bei Übergang der Gefahr kannte, ohne sich seine Rechte insoweit schriftlich vorzubehalten oder er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Dies gilt nicht, soweit wir arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaf-fenheit der Sache/des Werks übernommen haben.  

 

§ 6 Gefahrübergang, Transport, Verpackung

  1. ersandwege und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstech-nischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Mehrwegverpackungen werden dem Besteller nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpa-ckungseinheiten ist uns vom Besteller innerhalb von 3 Wochen schriftlich anzuzei-gen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. Für Einwegverpackungen gilt diese Regelung nicht. Diese gehen in das Eigentum des Bestellers über und werden nicht zurückgenommen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Besteller über, sobald die Ware mit unseren Fahrzeugen auf dem Werksgelände des Bestellers oder an einem von diesem benannten Be-stimmungsort auf befestigter Fahrbahn angekommen ist; im Falle der Nichtbefahr-barkeit des Übergabeortes erfolgt der Gefahrübergang an dem Ort, bis zu dem ein einwandfreies An- und Abfahren möglich ist. Beim Versendungskauf geht die Ge-fahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson auf den Besteller über. Die unbeanstandete Übernahme der Sendung durch die Transportperson gilt als Be-weis für die einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung und der ordnungsgemä-ßen Verladung, sofern der Besteller nicht nachweist, dass die Verpackung bei der Übergabe der Sendung Mängel aufwies oder die Verladung nicht ordnungsgemäß erfolgte.
  3. Befindet sich der Besteller im Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache vom Tage der Versandbereitschaft an auf ihn über.
  4. Bei Auslieferung der Ware mit unseren eigenen Transportfahrzeugen schließen wir eine Transportversicherung im Rahmen unserer Generalpolice ab.
  5. Vorstehende Absätze 1 bis 4 gelten auch für Teillieferungen.  

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der gelieferten Sache geht erst mit vollständiger Zahlung auf den Besteller über.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Vertrag aufzuheben und die Kaufsache herauszuverlangen. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache be-fugt, diese zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - angerechnet. 

 

§ 8 Gewährleistung, Mängelrüge

  1. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller seinen nach Art. 38 f CISG geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen ergeben, so sind offensichtli-che Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Ein-gang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Art. 39 Abs. 2 CISG bleibt hiervon unberührt.
  2. Bei Mängelrügen ist der Besteller zur Annahme und sachgemäßen Lagerung der Ware verpflichtet. Er hat uns vor einer Weiterverarbeitung, Vernichtung etc. der Ware Gelegenheit zu geben, die gerügten Mängel zu prüfen und gegebe-nenfalls ein selbständiges Beweisverfahren durchzuführen, sofern dies nicht für den Besteller unzumutbar ist und keine Beweismittel verloren gehen. Geschieht dies nicht, erlöschen die Rechte des Bestellers, es sei denn, es liegen die Vor-aussetzung des Art. 40 CISG vor.
  3. Für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Bestellers zurückgehen, übernehmen wir keine Verantwortung; unsere Verant-wortung erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsge-genstände, die vom Besteller oder in dessen Auftrag hergestellt und uns zur Verfügung gestellt wurden. Der Besteller hat die Beschaffenheit und Tragfähig-keit des Montageuntergrundes eigenverantwortlich zu prüfen und eine geeigne-te Befestigung auszuwählen; für Defekte, die auf eine fehlerhafte Auswahl zu-rückgehen, übernehmen wir keine Verantwortung.
  4. Warema erfüllt die Bestimmungen zur CE-Kennzeichnung der Produkte im Rahmen der jeweils gültigen DIN-EN Normen. Der Einsatz der Produkte liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers. Der Besteller darf die Produkte nur im Rahmen der in den technischen Dokumentationen, Bedienungs- und Montage-anleitungen beschriebenen Bedingungen einsetzen.
  5. Diese Gewährleistung erfasst keine Produktfehler bzw. die Gewähr für Schä-den, die aufgrund fehlerhafter Installation, unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit, fehlerhafter Inbetriebsetzung, Verän-derung oder Reparatur, natürlicher Abnutzung, fehlerhaftem Elektroanschluss, Betrieb in Verbindung mit ungeeigneten Steuerungskomponenten oder anderen Gründen entstehen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern notwendige Wartungsarbeiten, die in den Bedienungsanleitungen aufgeführt sind, nicht im geforderten Umfang von Fachhändlern durchgeführt worden sind. Die Übergabe der Bedienungsanleitungen an den Benutzer sowie die Durchführung der War-tungsarbeiten hat der Fachhändler durch Unterschrift des Benutzers und der mit der Wartung betrauten Person nachzuweisen.
  6. Wir haben das Recht, Mängel nach unserer Wahl im Wege der Nachbesserung oder der Nacherfüllung zu beheben. Erklären wir die Nachbesserung oder –erfüllung für endgültig gescheitert, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - die Aufhebung des Vertrags nach Maßgabe des Art. 49 CISG zu erklären, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel im Sinn des Art. 25 CISG handelt, oder die Vergütung nach Maßgabe des Art. 50 CISG min-dern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
  7. Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich grundsätzlich allein aus der Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffen-heitsangabe der Ware dar. Wir sichern jedoch zu, dass die gelieferte Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist.
  8. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverlet-zung unsererseits vorliegt, ist die Schadenersatzhaftung auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Haftung wegen schuldhaf-ter Verletzung einer Person, der Gesundheit oder des Körpers, einschließlich ih-rer Tötung. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unbe-rührt. Fällt uns die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last, haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  9. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung oder Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,  Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwen-dungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferanschrift des Bestellers verbracht worden ist; werden im Rahmen der Nacherfüllung oder Nachbesserung derartige Kosten von uns getragen, hat der Besteller diese zu ersetzen.
  10. (10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Bestellers beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit tatsächlicher Übergabe der Ware.  

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

  1. Schadenersatz wegen Vertragswidrigkeit der Ware haben wir nur zu leisten, wenn uns hinsichtlich dieser Vertragswidrigkeit ein Verschulden trifft. Schaden-ersatzansprüche wegen nicht wesentlicher Vertragsverletzungen sind ausge-schlossen.  

 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  2. Es gilt das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Waren-kauf (UN-Kaufrecht), soweit sich aus diesen AGB nichts Abweichendes ergibt. Für diejenige Bereiche, die nicht vom UN-Kaufrecht erfasst sind, soll nationales deutsches Recht anwendbar sein.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Marktheidenfeld.
  4. Der Besteller wird hiermit informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbe-ziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
  5. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden sollten, bleibt die Gültigkeit der übri-gen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Re-gelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

(Stand 01.02.2011)